Zensur, Bürgerrechte und Parteien
27. June 2009
Wenig Dinge regen mich aktuell so auf wie das Gesetz mit dem täuschenden Namen “Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen”. Anstatt mehr Geld in die Bekämpfung dieser Widerlichkeiten zu investieren, die bestehenden Gesetze anzuwenden und die Täter zur Verantwortung zu ziehen, wird unter dem Deckmäntelchen des Kinderschutzes eine Zensur eingeführt. Den Dienstweg zu ändern wäre ja wohl auch zu viel verlangt.
Sowohl die Linke als auch die FDP haben geschlossen dagegen gestimmt, bei den Grünen gibt es zwar keine Ja-Stimmen, aber doch erstaunlich viele Enthaltungen (warum eigentlich?) … bemerkenswert das Votum der Herren Dr. Wolfgang Wodarg, Steffen Reiche und Jörg Tauss von der SPD (auch wenn letzter aktuell ziemlich zweifelhaft dasteht).
Aus meiner Sicht wird damit vor allem klar, dass eine große Koalition die denkbar schlimmste Ausgangsposition für die Durchsetzung von Bürgerrechten schafft. Damit kann man meiner Meinung nach aus dieser Motiviation heraus fast alles wählen – Hauptsache, es heißt nicht CDU/CSU oder SPD. Halt, fast alles – so sehr ich auch Sympathien für die Ziele der Piraten habe, frage ich mich doch, ob es sich lohnt, diese Stimmen zu verschwenden, anstatt sie der FDP oder von mir aus den Grünen zu geben.